Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Insertionen in "Die österreichischen Wirtschaftstreuhänder" & TAX - EXPERTS, Verlag Actio, Thomas Voglar KG, Graz

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages Actio, Thomas Voglar KG, 8010 Graz (in der Folge- Verlag- genannt) gelten für Insertionen in der Broschüre Die österreichischen Wirtschaftstreuhänder, Informationsbroschüre über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer & der elektonischen Form im Internet TAX - EXPERTS.

  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz AGB) sind ein integrierender Bestandteil des vom Auftraggeber an den Verlag erstatteten Auftrages für Insertionen in der Broschüre Die österreichischen Wirtschaftstreuhänder & TAX - EXPERTS. Abweichungen von den AGB oder Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Mit der Unterfertigung des Auftrages bestätigt der Auftraggeber, daß er für die Auftragserteilung berechtigt ist. Eine schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verlag erfolgt nicht.

  3. Der Verlag behält sich vor, Aufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn eine wirtschaftlich vertretbare Anzahl von Aufträgen bis zum Redaktionsschluß nicht erreicht wird. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn der Auftrag nicht binnen 30 Tagen nach dem am Auftragsformular vermerkten Redaktionsschluß (Postaufgabe genügt) durch den Verlag abgelehnt wird. Der Auftraggeber ist an sein Vertragsanbot während dieser Frist gebunden und verzichtet darauf, sein Anbot zurückzuziehen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftrag rechtswirksam angenommen und eine Stornierung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlages möglich. Soferne der Verlag der Stornierung zustimmt, behält sich der Verlag das Recht vor, dem Auftraggeber eine Abschlagszahlung in Höhe von 10 % des Inseratenpreises für seine Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Eine Stornierung ist erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag wirksam zustandegekommen.

  4. Auch bei rechtsverbindlich zustandegekommenen Insertionsverträgen behält sich der Verlag vor, vom Vertrag wegen des Inhaltes, der Form, insbesondere aus gestaltungstechnischen Gründen der Insertion sowie bei Zahlungsverzug zurückzutreten. Die Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes gegenüber dem Verlag aus der Nichtannahme von Aufträgen bzw. aufgrund des Rücktrittes durch den Verlag ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die Gründe für die Nichtannahme oder den Rücktritt bekanntzugeben.

  5. Der Insertionsvertrag wird beiderseits mit Wirkung für die Rechtsnachfolger geschlossen. Im Falle einer Rechtsnachfolge auf Seiten des Auftraggebers behält sich der Verlag das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

  6. Der Auftraggeber hat zugleich mit der Auftragserteilung dem Verlag die zur Erstellung der Insertion notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Ist dies nicht möglich, müssen diese Unterlagen bis spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung an den Verlag übermittelt werden und bei diesem eingelangt sein. Die Auftragsunterlagen haben jedoch jedenfalls bis zum angegebenen Redaktionsschluß beim Verlag eingelangt zu sein. Sollte der Verlag innerhalb der genannten Frist keine Unterlagen erhalten, wird im bestellten Raum lediglich der Name samt Adresse und Fernsprechnummer des Auftraggebers eingetragen, sowie sich diese Daten aus dem aktuellen Verzeichnis der KWT ergeben. Die diesbezügliche Druckfreigabe wird schon jetzt vom Auftraggeber erteilt. Der Verlag ist nicht verpflichtet, verspätet zur Verfügung gestellte Unterlagen zu akzeptieren. Durch Verspätung verursachte Mehrkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

  7. Die Verwendung von Druckunterlagen erfolgt ohne Gewähr unter Beachtung der üblichen Sorgfalt. Druckunterlagen sind dem Verlag frei Haus zu liefern. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet drei Monate nach Erscheinen der Broschüre. Druckunterlagen übernimmt der Verlag nur zur Weiter-leitung an die Druckerei. Für diese Weiterleitung übernimmt der Verlag keinerlei Haftung.

  8. Falls die durch den Auftraggeber übermittelten Texte, Zeichen, Bilder etc. in dem vorgesehenen Raum nicht Platz finden, so ist der Verlag berechtigt, den beigestellten Text bzw. die Zeichen oder Bilder entsprechend zu kürzen bzw. Weglassungen vorzunehmen. Im übrigen sind die in dieser Anlage beigelegten Facts & Figures integrierender Bestandteil dieser AGB.

  9. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Insertion bzw. deren Inhalt zu überprüfen. Der Auftraggeber garantiert dem Verlag, daß die Insertion gegen keinerlei gesetzliche, insbesondere keine standesrechtlichen Bestimmungen verstößt und Rechte Dritter nicht verletzt. Der Auftraggeber erklärt hierzu, den Verlag hinsichtlich sämtlicher wie immer gearteten Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Insertion gegenüber dem Verlag geltend gemacht werden könnten, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche wettbewerbsrechtlicher, markenrechtlicher, urheberrechtlicher oder standesrechtlicher Art oder Ansprüche aufgrund der bekanntgegebenen Tätigkeitsbereiche, vollkommen schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten.

  10. Probeabzüge (Bürstenabzüge) werden hergestellt und dem Auftraggeber binnen angemessener Frist übermittelt. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Zusendung des Bürstenabzuges. Die Nichtzusendung eines angeforderten Bürstenabzuges sowie eventuell hieraus resultierende Folgen berühren die Gültigkeit des Insertionsvertrages nicht und berechtigen weder zur Zahlungsverweigerung noch zur Zahlungsminderung oder zur Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art.

  11. Vom Auftraggeber gewünschte Änderungen finden nur dann Berücksichtigung, wenn die Änderungen schriftlich innerhalb der am Bürstenabzug angegebenen Frist beim Verlag eintreffen. Soferne der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keinen Änderungswunsch bekannt-gibt, erklärt sich der Auftraggeber mit dem vom Verlag übermittelten Bürstenabzug einverstanden und gibt ihn zum Druck frei. Kosten, die durch nachträgliche Änderungen der ursprünglich in Auftrag gegebenen Ausführung entstehen, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Der Verlag ist nicht verpflichtet, verspätete Änderungswünsche zu berücksichtigen. Sollte dies dennoch aus Kulanzgründen geschehen, so wird dem Auftraggeber der dadurch verursachte Mehraufwand angemessen in Rechnung gestellt. Mehrkosten für verteuernde Ausführungen, wie Grafik, Farbauszüge etc. werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

  12. Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des Auftrages bemüht. Ist die in Auftrag gegebene Insertion dennoch durch Versehen ganz oder teilweise nicht aufgenommen oder inhaltlich verändert, so beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers auf teilweisen oder vollständigen Erlaß des Entgeltes für die Insertion. Auf weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Neudruck oder Zurückhaltung der Broschüre, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen sowie insbesondere auf Schadenersatz wird hiermit aus-drücklich verzichtet. Reklamationen müssen dem Verlag spätestens 8 Tage nach Erhalt der Broschüre (einlangend beim Verlag) mitgeteilt werden. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrages, die den Zweck der Insertion nur unerheblich beeinträchtigen, be-rechtigen nicht zu einem Preisnachlaß. Eine Haftung für Ansprüche, die durch Nichterscheinen der Broschüre an einem bestimmten Tag entstehen, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, allfällige ihm gegen den Verlag zustehende Forderungen aus welchem Titel auch immer mit der Zahlungsverpflichtung aus der Insertion aufzurechnen oder das Insertionsentgelt ganz oder teilweise zurückzubehalten.

  13. Für etwaige redaktionelle Fehler sowie Druck- oder Satzfehler, Auslassungen oder unrichtige Angaben des Auftraggebers übernimmt der Verlag keinerlei Haftung.

  14. Produktionsbedingte Farb- oder Schriftabweichungen zwischen den vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen bzw. vom Verlag gefertigten Bürstenabzügen und der Insertion in der Broschüre Die österreichischen Wirtschaftstreuhänder berechtigen nicht zur Zahlungsverweigerung oder Zahlungsminderung.

  15. Der Verlag ist berechtigt, sinnverwandte Tätigkeitsbereiche, die vom Auftraggeber bekanntgegeben werden, zusammenzulegen oder Begriffe der Tätigkeitsbereiche abzuändern, insbesondere, wenn es die Übersichtlichkeit erfordert.

  16. Die Auflagenstärke wird vom Verlag einseitig festgelegt. Eine bestimmte Auflagenhöhe wird, abgesehen von den Angaben in den Facts & Figures, seitens des Verlages nicht zugesichert. Im Falle vom Verlag höchstens leicht fahrlässig verschuldeter Betriebsstörungen oder im Fall höherer Gewalt, ist der Verlag berechtigt, die Mindestauflage laut Facts & Figures auf 75 % davon zu reduzieren. Bei einer Auflage unter 75 % wird das Insertionsentgelt aliquot reduziert.

  17. Der Auftraggeber erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, daß die von ihm im Auftrag bekanntgegebenen Daten in der Broschüre Die österreichischen Wirtschaftstreuhänder veröffentlicht werden sowie auf entsprechende Anfragen von Interessenten, an diese mündlich mitgeteilt werden können. Weiters erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich damit einverstanden, daß der Verlag diese Daten ohne weitere Kosten für den Auftraggeber in nationale und internationale Datennetze (z. B. Internet TAX-EXPERTS) einspeist und/oder auf Datenträgern, in welcher Form auch immer, festhält, diese vervielfältigt und verbreitet.

  18. Der Auftraggeber akzeptiert die Übermittlung von Nachrichten oder auch Bürstenabzügen per Telefax an die vom Auftraggeber im Auftrag genannte Telefax-nummer. Der Verlag ist berechtigt, über die genannte Telefaxnummer Erklärungen, welcher Art auch immer, dem Auftraggeber zukommen zu lassen. Das Risiko des ordnungsgemäßen Empfanges trägt der Auftraggeber.

  19. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für technische, redaktionelle und sonstige Fehler bzw. Auslassungen außerhalb der vom Insertionsvertrag umfaßten entgeltlichen Insertion, wie etwa Suchwortregister, alphabetisches Verzeichnis, Service bzw. Sonderteile übernimmt der Verlag keine wie immer geartete Haftung. Ein derartiger Fehler berechtigt den Auftraggeber nicht zur Zahlungsverweigerung oder Zahlungsminderung.

  20. Der Verlag ist bemüht, die Broschüre Die österreichischen Wirtschaftstreuhänder zum angekündigten Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung eines bestimmten Erscheinungszeitpunktes.

  21. Der Verlag behält sich vor, Akontozahlungen in Rechnung zu stellen. Der Restbetrag des Insertionspreises wird mit Übermittlung des Bürstenabzuges in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist vom Auftraggeber nach Erhalt der Zahlungsaufforderung oder Rechnung innerhalb von 14 Tagen abzugsfrei zur Zahlung fällig. Zahlungen, insbesondere Überweisungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers und sind derart vorzunehmen, daß der Rechnungsbetrag dem Verlag innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird bzw. bei diesem einlangt. Bei Zahlungsverzug, und zwar auch bei unverschuldetem, werden Verzugszinsen in der Höhe von 14 % per anno vereinbart. Der Auftraggeber verpflichtet sich darüberhinaus, dem Verlag sämtliche anfallenden Mahnspesen sowie sonstige bei Verfolgung der Ansprüche des Verlages auflaufenden Kosten, Spesen, Barauslagen etc., aus welchem Titel auch immer, zu bezahlen bzw. zu ersetzen. Hierunter fallen neben gerichtlich bestimmten Kosten auch sämtliche vorprozessualen Kosten, insbesondere eines vom Verlag beauftragten Inkassobüros oder Rechtsanwaltes. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen, dann auf Kosten und zuletzt auf das Insertionsentgelt angerechnet.

  22. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verlag berechtigt, die Insertion des Auftraggebers solange nicht auszuführen, bis die vollständige Bezahlung erfolgt ist. Diese Nichtausführung der Insertion hat keinen Einfluß auf den Entgeltanspruch des Verlages. Im Falle des Zahlungsverzuges stellt der Verlag dem Auftraggeber den offenen Betrag mit sämtlichen Nebenkosten gemäß diesen AGB in Rechnung. Die so in Rechnung gestellten Beträge sind sofort bei Rechnungserhalt fällig.

  23. Falls über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, ist der Verlag berechtigt, die Insertionen solange nicht auszuführen, bis die vollständige Bezahlung erfolgt ist. Diese Nichtausführung der Insertion hat keinen Einfluß auf den Entgeltanspruch des Verlages.

  24. Für den Fall auch nur teilweiser Anwendung des Datenschutzgesetzes auf die durch den Auftraggeber dem Verlag bekanntgegebenen Daten, wird festgehalten, daß der Unternehmenszweck des Verlages Actio, Thomas Voglar KEG, Graz, neben der Herausgabe der Broschüre Die Österreichischen Wirtschaftstreuhänder & TAX - EXPERTS u. a. ist, personen- und/oder berufsbezogene Daten des Auftraggebers zu ermitteln, zu verarbeiten sowie an das interessierte Publikum oder sonstige Dritte zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt, daß seinerseits kein Grund vorliegt (wie z. B. Verschwiegenheitspflichten etc.), die im Auftrag vom Auftraggeber persönlich bekanntgegebenen Daten in ihrem gesamten Umfang oder in Teilen davon nicht im Sinne der Bestimmungen des DSG zu verwenden, insbesondere zu übermitteln. Der Auftraggeber stimmt daher ausdrücklich der Verarbeitung und Übermittlung der bekanntgegebenen Daten an das interessierte Publikum sowie sonstige interessierte Dritte zu.

  25. Die Eintragung des Auftraggebers für folgende Ausgaben kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf ist dem Verlag schriftlich und rechtzeitig vor dem Redaktionsschluß für die nachfolgenden Ausgaben mitzuteilen.

  26. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Graz vereinbart. Auf Rechtsstreitigkeiten aus dem Insertionsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

  27. Soferne einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Insertionsvertrages nicht rechtswirksam sein sollten oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die mangelhafte Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

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